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BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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§§ 137 Abs. 3, 526 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG
Zum rechtlichen Gehör im Zivilprozeß. - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 137 Abs. 3 § 526
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des global in Bezug genommenen Vortrags aus der Vorinstanz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtliches Gehör - Zivilprozeß - Nichtberücksichtigung des Beweisantrages
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.05.1981 - 12 S 52/81
- BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Papierfundstellen
- BVerfGE 60, 305
- NJW 1982, 1636
Wird zitiert von ... (241) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Diese Vorschrift gebietet, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts wie das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 54, 277 (291)) gegenüber der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 55, 1 (6); Beschluß des Senats vom 24. März 1982, - 2 BvH 1/82 -, - 2 BvH 2/82 -, - 2 BvR 233/82 -, II 1 a, Umdruck S. 42 f.). - BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Diese Vorschrift gebietet, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts wie das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 54, 277 (291)) gegenüber der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 55, 1 (6); Beschluß des Senats vom 24. März 1982, - 2 BvH 1/82 -, - 2 BvH 2/82 -, - 2 BvR 233/82 -, II 1 a, Umdruck S. 42 f.). - BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80
Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Diese Vorschrift gebietet, daß sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts wie das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfGE 54, 277 (291)) gegenüber der öffentlichen Gewalt aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich im Prozeß mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfGE 55, 1 (6); Beschluß des Senats vom 24. März 1982, - 2 BvH 1/82 -, - 2 BvH 2/82 -, - 2 BvR 233/82 -, II 1 a, Umdruck S. 42 f.).
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Die grundsätzlichen Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Gerichtsentscheidung, die den Beschwerdeführer nur noch in der Nebenentscheidung über die Kosten belastet (vgl. BVerfGE 33, 247 (256 ff.)), bestehen in diesem Fall nicht. - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Ohne eine solche Feststellung ist bei dieser besonderen Sach- und Rechtslage davon auszugehen, daß das Landgericht für seine angegriffene Kostenentscheidung das Vorbringen des Beschwerdeführers insoweit nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat; damit hat es das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an rechtlichem Gehör verletzt (vgl. BVerfGE 22, 267 (274)). - BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Sofern dieses verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß gewahrt ist, verwehrt es Art. 103 Abs. 1 GG nicht, den Vortrag eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts, zum Beispiel wegen sachlicher Unerheblichkeit, verspäteten Vorbringens oder wegen Beschränkung der Nachprüfung auf Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren, ganz oder teilweise außer Betracht zu lassen (vgl. BVerfGE 54, 117 (123); st. Rspr.). - BVerfG, 10.10.1973 - 2 BvR 574/71
Versagung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Nach der gegenwärtigen Ausgestaltung der Zivilprozeßordnung reicht im Regelfall, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (BVerfGE 36, 92 (99 f.)), eine globale Bezugnahme auf das Vorbringen erster Instanz nicht aus, um das Berufungsgericht von Verfassungs wegen unter dem Gesichtspunkt des Art. 103 Abs. 1 GG zu verpflichten, die gesamten erstinstanzlichen Ausführungen des Berufungsklägers auf ihre Bedeutsamkeit für das Berufungsverfahren zu überprüfen. - BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 970/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Wehrbeschwerderechts
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, es sei denn, das Gericht hätte bei der Auslegung oder Anwendung der einfachrechtlichen Vorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf rechtliches Gehör verkannt (vgl. auch BVerfGE 54, 94 (97, 99)). - BVerfG, 25.02.1964 - 2 BvR 363/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Kostenbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81
Ebenso wie gegen eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO die Verfassungsbeschwerde gegeben ist (BVerfGE 17, 265 (268)), kann auch die - nach § 99 Abs. 2 ZPO selbständig beschwerdefähige - Kostenentscheidung im Rahmen eines Anerkenntnisurteils zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden.
- VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18
Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens
Sein Inhalt besteht darin, dass jeder Einzelne sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten behaupten kann (BVerfGE 60, 305 [310]). - BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 49/19
Erwerb eines Reitpferds auf einer Auktion: Vorliegen einer öffentlich …
Die Nichtberücksichtigung solcher nur in erster Instanz erfolgter Beweisantritte verstößt - wie die Revision mit Recht rügt - gegen § 286 Abs. 1 ZPO, wenn das Erstgericht das unter Beweis gestellte Vorbringen als unerheblich behandelt hat, das Vorbringen nach der Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch erheblich wird (…BGH, Beschlüsse vom 11. März 2010 - V ZR 165/09, aaO;… vom 10. Januar 2017 - XI ZR 365/14, aaO; BVerfGE 70, 288, 295; BVerfG, NJW 1982, 581, 582; 1982, 1636, 1637; NJW-RR 1993, 636, 637;… NJW 2015, 1746 Rn. 17). - BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 685/07
Verfassungsmäßigkeit einer Abwesenheitsentscheidung in einem Zivilrechtsstreit
Die einfachrechtliche Ausgestaltung des Verfahrensrechts und die Handhabung des gerichtlichen Verfahrens im Einzelfall müssen diese Teilhabe in effektiver Form gewährleisten (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 60, 305 ; 74, 228 ; 89, 28 ).Die den Fachgerichten obliegende Anwendung des zur Durchsetzung des Gehörsanspruches ergangenen einfachen Rechtes ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht hinzunehmen, sofern sie den grundrechtlich garantierten Gehalt des Gehörsrechtes nicht berührt (BVerfGE 60, 305 ).
- BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00
Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
- BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Art. 103 Abs. 1 GG verwehrt es den Gerichten nämlich nicht, das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts außer Betracht zu lassen (BVerfGE 60, 96, 100; 60, 305, 310; 63, 80, 85; 70, 288, 294). - BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
Art. 103 Abs. 1 GG gewährt allerdings keinen Schutz davor, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt (vgl. BVerfGE 60, 1 ; 60, 305 ; 62, 249 ; 69, 141 ). - BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 782/07
Einschränkende Auslegung des § 78a Abs 1 S 2 ArbGG zur Statthaftigkeit einer …
Insoweit stellt eine Verletzung einfachrechtlicher Bestimmungen nicht zwangsläufig zugleich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. BVerfGE 60, 305 ). - BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass ein Gericht aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60, 305 m.w.N.). - BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
Danach bedarf es bei der Verletzung solcher Vorschriften im Einzelfall der Prüfung, ob dadurch zugleich das unabdingbare Maß verfassungsrechtlich verbürgten rechtlichen Gehörs verkürzt worden ist (BVerfGE 60, 305 ; vgl. auch BVerfGE 54, 94 ; 74, 228 ). - BGH, 07.01.2008 - II ZR 283/06
Bareinlagen einer Aktiengesellschaft - Haftung der Bank für die Richtigkeit einer …
Einer zweitinstanzlichen Wiederholung des Beweisantritts bedurfte es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht, weil die Beklagte in erster Instanz obsiegt hatte und dafür der Beweisantritt unerheblich war (…vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1996 - VI ZR 343/95, NJW 1997, 528 f.; BVerfG NJW 1982, 1636;… Musielak/Foerste, ZPO 5. Aufl. § 284 Rdn. 11). - BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 2728/10
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
- BVerfG, 08.10.2021 - 1 BvR 2192/21
Einstweilige Anordnung gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Verletzten …
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
- BVerwG, 07.06.2017 - 5 C 5.17
Bestimmung des Fristbeginns für die Einlegung der Anhörungsrüge; Ordnungsgemäße …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BVerfG, 03.02.1998 - 1 BvR 909/94
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung des Antrags auf mündliche …
- BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvR 1157/93
Verfassungswidrigkeit des Einwendungsausschlusses bei steuerlichen …
- BVerfG, 24.08.2015 - 2 BvR 2915/14
Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein …
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
- BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …
- BVerfG, 04.07.2016 - 2 BvR 1552/14
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge
- BVerfG, 14.03.2013 - 1 BvR 1457/12
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 04.04.2007 - 1 BvR 66/07
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06
Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …
- BVerwG, 24.11.2011 - 8 C 13.11
Rechtsbehelfscharakter der Anhörungsrüge
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
- BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19
Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens
- BVerfG, 09.03.2015 - 1 BvR 2819/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerfG, 06.03.2013 - 2 BvR 2918/12
Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess …
- BVerwG, 09.01.2024 - 2 B 34.23
Disziplinarrecht: Ergänzende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02
Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem …
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvR 496/00
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Berufungsverwerfung ohne …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 320/11
Zum Erfordernis, im Zwangsvollstreckungsverfahren bei hinreichenden …
- BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
- BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84
Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
- BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Substantiierungsmangels - jedoch …
- BGH, 03.06.1997 - VI ZR 133/96
Aufklärungspflicht des Berufungsgerichts
- BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10
Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen …
- BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
- BVerwG, 18.02.2013 - 6 BN 1.12
Polizeiverordnung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit; Normenkontrolle; …
- BVerfG, 12.01.2005 - 1 BvR 328/04
Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren gegen den …
- BGH, 28.07.2011 - VII ZR 141/09
Überraschungsentscheidung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
- BVerwG, 04.07.2013 - 9 A 7.13
Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Erörterungspflicht; Rechtsgespräch; mündliche …
- BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 2485/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 54.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund der …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 120/07
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
- BVerfG, 10.05.1996 - 1 BvR 980/95
Arbeitsgerichtsverfahren: Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Beweisangebote im …
- BVerfG, 07.02.2006 - 1 BvR 2304/05
Verwaltungsgerichtl. Rechtsschutz unter Wohnungseigentümern?
- VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12
Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 235.86
Rechtliches Gehör - Antrag auf Fristverlängerung - Aktenabschrift - Vorenthaltung …
- BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 15.11
Anhörungsrüge; Filmförderung
- BGH, 15.09.2015 - VI ZR 391/14
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BVerfG, 14.09.2010 - 2 BvR 2638/09
Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 320/94
Fristlose Kündigung wegen Verbreitens eines ausländerfeindlichen Flugblatts
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374
Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan
- BVerwG, 06.04.2005 - 8 CN 1.03
Anschluss- und Benutzungszwang; öffentliche Einrichtung; privater …
- BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 1694/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Zurückweisung eines …
- BVerwG, 20.07.2020 - 2 B 33.20
Anhörungsrüge betreffend die Zurruhesetzung einer Hochschulprofessorin wegen …
- BVerfG, 26.06.2012 - 2 BvR 1013/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender …
- BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06
Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 40.19
Beweiserleichterung für die erstmalige Anerkennung eines Asylsuchenden als …
- BVerfG, 22.05.2012 - 2 BvR 1352/10
Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte …
- BVerwG, 21.10.2019 - 1 B 49.19
- BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20
Nichtannahme einer nicht hinreichend substantiierten Verfassungsbeschwerde in …
- BVerwG, 09.07.2019 - 1 B 51.19
Verfassungsgemäße Versagung einer Einbürgerung zur Vermeidung der Mehrstaatigkeit
- BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 277/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BVerfG, 14.03.2007 - 1 BvR 2748/06
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip sowie von Art 103 Abs 1 …
- BGH, 28.11.1990 - VIII ZR 362/89
Ersatzfähigkeit des Zinsschadens
- BSG, 18.07.2012 - B 2 U 105/12 B
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2017 - 2 LA 67/16
Berufungszulassungsverfahren; Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht im …
- BVerwG, 20.03.2013 - 7 C 3.13
Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 27.04.2012 - 8 B 7.12
Anhörungsrüge ist kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit …
- BVerwG, 19.07.2017 - 8 C 8.17
Anhörungsrüge; Abstandsgebot für Spielhallen
- BGH, 02.06.1995 - V ZR 304/93
Anspruch einer Bäuerlichen Handelsgenossenschaft auf Sachenrechtsbereinigung
- VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 137-IV-20
Corona, Einspruchsverwerfung, Zugangserschwerung, Datenschutz
- BSG, 31.10.2012 - B 2 U 245/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - Antrag auf …
- BVerwG, 30.09.2009 - 7 C 15.09
Zulässigkeit einer Anhörungsrüge auf Grundlage von eigentlich auf die …
- BVerwG, 23.09.2019 - 1 B 47.19
Frage der Feststellung einer allgemeinen Änderung der innenpolitischen …
- BVerwG, 01.04.2015 - 4 B 10.15
Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im verwaltungsgerichtlichen …
- BVerwG, 01.03.2023 - 2 B 33.22
Rechtmäßigkeit einer am Ende der Probezeit erstellten dienstlichen Beurteilung; …
- BVerwG, 05.04.2017 - 8 B 6.17
Anforderungen der Anhörungsrüge
- VGH Hessen, 24.02.2006 - 4 UZ 3027/05
Verletzung rechtlichen Gehörs; Grundrechtsbezug; Klageeingang beim …
- BVerfG, 17.01.2012 - 1 BvR 885/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch …
- BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 16.11
Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
- BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 17.11
Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98
Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …
- BVerfG, 23.07.1992 - 1 BvR 14/90
Hinweispflichten des Rechtspflegers im Versteigerungsverfahren
- BVerfG, 27.01.1992 - 2 BvR 1373/91
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Entscheidung mit fehlerhafter Auslegung und …
- VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 8/16
- BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 20.14
Beweiswürdigung hinsichtlich Schreibens der Südafrikanischen Militärmission zur …
- BVerwG, 01.08.2011 - 6 C 18.11
Mittelbare Wirkung der Erhebung einer Filmabgabe zugunsten von Unternehmen der …
- BGH, 10.03.2011 - VII ZR 40/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs: Überraschungsentscheidung des …
- VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107
Gefährdung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Tätigkeit für die Amerikaner
- BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …
- BVerfG, 01.08.2006 - 2 BvR 1701/04
Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; …
- BVerwG, 17.05.2017 - 8 C 19.16
Entschädigungserfüllungsanspruch; Nichtigkeitsfiktion; Rückerstattungsanordnung; …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 9 ZB 23.502
Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung, Entscheidung ohne (weitere) mündliche …
- VGH Bayern, 10.02.2020 - 24 ZB 20.30271
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei
- BVerwG, 22.05.2017 - 8 B 57.16
Divergenzrüge; Enteignung; Entschädigungserfüllungsanspruch; Freistellung; …
- BVerwG, 22.03.2016 - 9 A 7.16
Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung und Anhörungsrüge
- BVerwG, 10.12.2018 - 9 B 26.18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Gehörsverletzung im …
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 280/96
Übergehen eines erstinstanzlichen Beweisangebots in der Berufung; Bestreiten des …
- BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 45-IV-15
- BVerwG, 07.01.2013 - 8 C 43.12
Vorliegen einer Anhörungsrüge i.R.d. Berücksichtigung des Vorbringens der Einrede …
- BVerfG, 01.02.1994 - 2 BvR 1144/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör infolge Nichtberücksichtigung der …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 25.09.1985 - 2 BvR 881/85
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 13a ZB 17.31832
Abgelehnter Antrag auf Berufungszulassung
- BGH, 11.03.2010 - V ZR 165/09
Rückgängigmachung des Erwerbs von zwei Eigentumswohnungen; Verletzung des …
- BVerwG, 29.08.2017 - 4 B 30.17
Verhältnis von Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- VGH Bayern, 10.04.2017 - 13a ZB 17.30266
Fehlende Berufungszulassungsgründe bei afghanischem Asylbewerber
- BVerwG, 27.09.2012 - 8 BN 2.12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch fehlende Auseinandersetzung des …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 13a ZB 16.30824
Anforderungen an die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BVerwG, 17.11.2015 - 9 BN 3.15
Hessische Übernachtungssteuer; Erhebungsgrundsätze und Abwälzbarkeit; …
- VerfG Brandenburg, 28.09.2006 - VfGBbg 17/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des …
- BVerwG, 03.08.1983 - 9 C 1007.81
Mündliche Verhandlung - Revisionsverfahren - Einfachrechtliche …
- VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30669
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren …
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 B 66.20
Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 87.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 28.07.2016 - 8 B 22.15
Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im …
- BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 25.14
Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme …
- BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1656/06
Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BGH, 11.10.1996 - V ZR 159/95
Verspätetes Vorbringen des Beweisangebots unter grober Verletzung der …
- VerfG Brandenburg, 18.07.1996 - VfGBbg 20/95
Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
- BVerwG, 18.04.2018 - 3 A 7.17
Beurteilung der Gesundheitsgefahren nächtlichen Schienenlärms durch Anwendbarkeit …
- VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 19-IV-16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Nebenklägers gegen eine …
- OVG Sachsen, 24.06.2021 - 3 A 891/18
Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess; Klageabweisung als unzulässig …
- BVerwG, 05.12.2018 - 9 B 26.18
Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Bundesverwaltungsgericht wegen Besorgnis …
- BFH, 14.10.2015 - V B 49/15
Rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung - Umfang der Wartepflicht des Gerichts …
- BSG, 21.03.2018 - B 13 R 254/15 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- OLG München, 14.11.2011 - 34 Sch 10/11
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: …
- BVerfG, 16.10.1991 - 2 BvR 458/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 13a ZB 19.33043
Keine Rückkehrgefährdung für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige …
- BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 21.14
Beweiswürdigung hinsichtlich des Schreibens der Südafrikanischen Militärmission …
- VGH Bayern, 11.05.2020 - 13a ZB 18.32274
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung von Beweisanträgen
- BVerwG, 07.11.2018 - 10 B 11.18
Errichtung einer ordnungsgemäßen Grundstücksentwässerungsanlage auf einem mit …
- VGH Bayern, 20.04.2017 - 13a ZB 16.30368
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen unrichtiger oder unvollständiger …
- VGH Bayern, 28.07.2015 - 13a ZB 15.30073
Asylrecht Afghanistan; Substantiierung eines Beweisantrags; mittelgradige …
- BVerwG, 24.07.2014 - 1 B 10.14
Bewertung der Gefahrensituation der Asylsuchenden in Italien hinsichtlich …
- BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 22.14
Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme …
- BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 24.14
Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme …
- BVerwG, 03.07.2014 - 8 B 23.14
Schreiben der Südafrikanischen Militärmission als Beweis für die Beschlagnahme …
- BVerwG, 16.02.2012 - 8 B 3.12
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge i.R.d. Begehrens auf …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 795/19
Absehen von einem Fahrverbot bei wirtschaftlicher Existenzgefährdung
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 77.14
Vermutung der Verfolgungsbedingtheit der Entziehung eines Grundstücks in der …
- BVerwG, 11.02.2013 - 8 B 88.12
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …
- BVerwG, 02.08.2012 - 10 B 24.12
Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs bei Übergehen von …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- OLG Frankfurt, 19.09.2006 - 2 Ss OWi 289/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren: Zulassungsgrund der Versagung …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 15 ZB 22.30278
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Täuschung über …
- VGH Bayern, 29.11.2017 - 13a ZB 17.31264
Keine Abschiebung nach Afghanistan bei Familie mit minderjährigen Kindern
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 13a ZB 17.30010
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Asylstreitverfahren …
- VGH Bayern, 20.08.2015 - 13a ZB 15.30062
Asylrecht Afghanistan; bewaffneter Konflikt; ernsthafte individuelle Bedrohung; …
- VerfG Brandenburg, 15.06.2006 - VfGBbg 69/05
Rechtliches Gehör; Willkürverbot; faires Verfahren
- VGH Hessen, 10.08.2021 - 3 B 370/21
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 10 ZB 21.1542
Erfolglose Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 17.11.2020 - 13a ZB 19.31718
Zur Glaubhaftmachung eines eine PTBS auslösenden traumatischen Ereignisses
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 13a ZB 18.33212
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes …
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvR 763/82
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch unberechtigte Zurückweisung eines …
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 10 CS 23.65
Erfolglose Anhörungsrüge unter Bezugnahme auf nachträglich eingetretene Umstände
- OLG Frankfurt, 07.04.2021 - 28 U 6/19B
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 27.11.2017 - 5 ZB 17.31744
Keine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung bzw. Verletzung des …
- VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 46/12
Begründungserfordernis; Beschwerdebefugnis; Rechtliches Gehör; Willkürverbot
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 20-IV-97
Anforderungen an die Adoption einer volljährigen leiblichen Tochter ; …
- BVerfG, 16.03.1983 - 1 BvR 1077/80
Verfassungsmäßigkeit des außer Kraft getretenen Grunderwerbsteuerrechts in …
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 13a ZB 18.32127
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in asylrechtlicher Streitigkeit
- BVerwG, 24.06.2014 - 8 B 19.14
Zulässigkeit der Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer Entscheidung …
- OVG Sachsen, 21.09.2021 - 6 B 23/21
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; selbstständig tragende Erwägungen
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 13a ZB 18.31520
Eine Rechtsbehelfsbelehrung wird durch die Formulierung, dass die Klage "in …
- VGH Hessen, 28.01.2019 - 8 A 106/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- BVerwG, 25.02.2015 - 8 B 76.14
Vermutung der Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung von Verfolgten des …
- VerfG Brandenburg, 09.12.2004 - VfGBbg 44/04
Begründungserfordernis; rechtliches Gehör; faires Verfahren; Subsidiarität; …
- VerfG Brandenburg, 16.09.2004 - VfGBbg 38/04
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VGH Bayern, 09.03.2023 - 10 AS 23.411
Unzulässiges Ablehnungsgesuch und erfolglose Anhörungsrüge
- BVerwG, 05.01.2023 - 1 B 77.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 15 ZB 22.30197
Erfolgloser Antrag eines Asylbewerbers aus Jordanien auf Zulassung der Berufung …
- BVerwG, 06.11.2018 - 8 B 9.18
Heranziehung zu einer Sonderzahlung zur Finanzierung von Entschädigungsleistungen …
- VGH Bayern, 20.12.2016 - 13a ZB 16.30466
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf …
- VerfGH Sachsen, 17.07.2014 - 6-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen ein im Verfahren nach § 495a ZPO …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08
Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08
Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
- VerfG Brandenburg, 16.10.1997 - VfGBbg 25/97
Bundesrecht; Zivilprozeßrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfG Brandenburg, 23.05.1996 - VfGBbg 11/95
Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; Zivilprozeßrecht
- VGH Bayern, 12.04.2022 - 15 ZB 22.30343
Erfolgloser Antrag einer türkisch-georgischen Anhängerin der Gülen-Bewegung auf …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 33-IV-16
- VGH Bayern, 13.01.2022 - 10 ZB 22.20
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 9 ZB 21.31227
Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 B 42.21
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- BVerwG, 13.07.2017 - 8 C 7.17
Anhörungsrüge; Regulierung von Spielhallen in Berlin
- VGH Bayern, 10.03.2016 - 13a ZB 15.30242
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Anhörung
- BVerwG, 29.01.1991 - 9 B 229.90
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Beanspruchung eines …
- BFH, 25.09.1990 - IX R 207/87
Verfahrensfehler infolge Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Beginn der …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1627
Anhörungsrüge wegen Verletzung rechtlichen Gehörs
- VGH Bayern, 11.09.2023 - 13a ZB 23.30618
Erfolgloser Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 24 ZB 20.31723
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Zuerkennung der …
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 24 ZB 18.2413
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis …
- VGH Bayern, 02.01.2017 - 13a ZB 16.30515
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Verfahrensmangels
- VGH Bayern, 11.07.2016 - 11 ZB 16.30101
Abschiebungsverbot für Russland wegen Erkrankung - Gehörsverstoß
- VGH Bayern, 18.11.2015 - 13a ZB 15.30188
Afghanistan, PTBS, Psychotherapie, Berufungszulassung, Abschiebungsverbot, …
- VGH Bayern, 27.01.2015 - 13a ZB 14.30123
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Divergenz; substantiierter Sachvortrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 8 A 3665/01
Fortführung und Schließung der mündlichen Verhandlung
- VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 20-IV-99
- VerfGH Sachsen, 17.06.1999 - 87-IV-98
- VerfG Brandenburg, 28.04.1999 - VfGBbg 8/99
Verwaltungsprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- BGH, 12.06.1997 - IX ZR 296/96
Vertragspartner eines Anwaltsvertrages; Umfang der Anfechtung des …
- VGH Hessen, 15.01.1997 - 10 UZ 2085/96
Antrag auf Terminsverlegung bzw Vertagung wegen Erkrankung eines Beteiligten, …
- BVerwG, 06.05.1994 - 4 B 56.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen den Grundsatz …
- BVerfG, 04.03.1993 - 1 BvR 1674/92
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung im weiteren …
- BGH, 02.03.1988 - IVa ZR 316/86
Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsanwendungsgleichheit durch das erkennende …
- BVerwG, 27.02.1987 - 1 CB 1.87
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Falsche Unterschrift in einem …
- OVG Sachsen, 05.05.2022 - 6 A 870/20
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 9 ZB 20.2910
Voraussetzungen für Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 24 ZB 22.30137
Erfolgloser asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag
- VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30395
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Sachverhaltserforschung
- OVG Schleswig-Holstein, 09.05.2012 - 1 MB 18/12
Korrektur einer Entscheidung bzw. Rechtsweggarantie mittels Anhörungsrüge
- VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 52/98
Zivilprozeßrecht; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts; …
- VerfGH Sachsen, 09.07.1998 - 24-IV-96
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806
Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 24 ZB 21.30103
Zu den Voraussetzungen einer Gehörsrüge - erfolgsloser Berufungszulassungsantrag …
- VerfGH Saarland, 22.11.2018 - Lv 6/18
- FG Hamburg, 13.10.2000 - II 388/97
Kurzfristiger Antrag auf Terminverlegung
- VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 5/00
Rechtliches Gehör; Willkür; Beschwerdebefugnis; Bundesrecht; Zuständigkeit des …
- VGH Bayern, 17.04.2015 - 13a ZB 14.30409
Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör
- BAG, 27.10.1982 - 5 AZR 599/80
- VerfGH Sachsen, 17.09.1998 - 26-IV-98
- KG, 03.11.1989 - 21 U 3040/89
Notwendigkeit zur Wiederholung unerledigter erstinstanzlicher Beweisantritte in …
- OVG Sachsen, 21.09.2020 - 6 D 25/20
Anhörungsrüge; Gegenvorstellung
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2015 - L 8 SB 393/13
- VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98
Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willkür; Prüfungsmaßstab; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.1990 - A 14 S 1845/89
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Ablehnung der Wiedereinsetzung …
- FG Hamburg, 04.10.1999 - II 340/98
Unzulässigkeit einer Klage; Fehlenden Angabe des Streitgegenstands …